Bildung bleibt für die SPD weiterhin ein Schwerpunkt

 
 

SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Rutz zum Ergebnis der Klausurtagungen und zur Haushaltssituation der Gemeinde Sande

 

Die SPD-Fraktion des Sander Gemeinderates hat sich, wie auf der letzten Ratssitzung angekündigt, in zwei Klausurtagungen mit der Weiterentwicklung der Haushalte im mittel- und langfristigen Planungszeitraum befasst. 

Das übergeordnete Ziel der Beratungen war die Schaffung von Bedingungen für eine zukunftsfähige Gemeinde, die nicht durch eine zu große Schuldenlast ihrer Gestaltungskraft beraubt wird, die aber auch weiterhin durch zeitgemäße und bedarfsgerechte Angebote zur Daseinsvorsorge lebenswert bleibt für die Bewohner und anziehend für Neubürger.

Bezüglich der Freiwilligen Leistungen wurde eine Reihe von Maßnahmen diskutiert, die allerdings zum Teil hinsichtlich ihrer Auswirkungen noch mit der Verwaltung bewertet werden müssen. Dazu gehört z.B. die Einsparung von Energiekosten bei der Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf LED-Leuchten ebenso wie eine kritische Überprüfung der Tourismusförderung, die zukünftige Gestaltung der Jugend- und Seniorenarbeit sowie Art und Umfang von öffentlichen Veranstaltungen.

Bildung bleibt für die SPD weiterhin ein Schwerpunkt auch im Bereich der freiwilligen Leistungen. Einschnitte im Angebot für die KiTa, für den „Ganztag“ in den drei Grundschulen und für den Betrieb der Bibliothek soll es nicht geben.

Da Personalkosten auch in öffentlichen Organisationen stets einen Großteil der Ausgaben verursachen, müssen Personalumfang und -struktur der Verwaltung einen Schwerpunkt der Überlegungen bilden. Die im vergangenen Jahr abgeschlossene Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung durch eine externe Beratungsfirma wird bei der bereits begonnenen Optimierung der Struktur und der Aufgabenverteilung maßgeblich herangezogen werden. Dabei werden Aufgabenreduzierungen, z.B. im Bereich Tourismus- und Kulturförderung, aber auch effizienzsteigernde Maßnahmen durch Änderungen in der Führungsstruktur gesehen. Ziel bleibt der Verzicht auf Stellenzuwachs in der Kernverwaltung.

Betrieb und Unterhaltung der zahlreichen gemeindeeigenen Gebäude sind ein erheblicher permanenter Kostenfaktor. Hier wird zunächst gemeinsam mit der Verwaltung eine Bewertung aller in Frage stehender Gebäude hinsichtlich der gegenwärtigen Inanspruchnahme sowie zukünftiger Nutzungskonzepte vorgenommen. Am Ende werden Entscheidungen über Abgabe, Verkauf oder Erhalt stehen.

Das Ergebnis der Diskussion zahlreicher eigener Ideen, aber auch der Vorschläge der CDU-Fraktion und der Verwaltung, ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog. Er bildet die Grundlage für das weitere Vorgehen, das auch in interfraktionellen Gesprächen und Bürgerdiskussionen gesehen wird. An die Verwaltung wird eine Reihe von Prüfaufträgen gehen, deren Ergebnisse zur Entscheidungsfindung notwendig sind.

Bei den Beratungen wurde noch einmal deutlich, dass selbst schmerzhafte Eingriffe in den Bereich der Freiwilligen Leistungen plötzliche Steuerausfälle nur unzureichend kompensieren können. Die unerwartete Verschärfung der Finanzsituation durch einen neuerlichen Einbruch der Gewerbesteuererträge im aktuellen Haushalt in Millionenhöhe hat daher neben den Überlegungen über zukünftige Einsparmöglichkeiten auch dazu geführt, dass die Verwaltung aktuell einen Antrag auf Bedarfszuweisung bei der Landesregierung gestellt hat. Wegen der anstehenden außergewöhnlichen Belastungen durch die Kostenbeteiligung am Projekt „Bahnverlegung“ sollen darüber hinaus Verhandlungen mit dem Landkreis geführt werden. Gleiches gilt für eine mögliche vorgezogene Zuweisung der Fördermittel des Landes aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG.

 
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