Sander Haushalt 2017

 
 

Fraktionsvorsitzender Achim Rutz zum Sander Haushalt

 

Dies ist der erste Haushalt des neu gewählten Rates. Die SPD-Fraktion hat sich wie gewohnt in einer ganztägigen Klausur mit dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf auseinandergesetzt.

Er sah im Ergebnis-HH einen Fehlbetrag von 167.000,-- vor. Das Ziel, einen ausgeglichenen Ergebnis-HH zu erreichen, wäre schwer gewesen, wenn nicht von unerwarteter Seite Hilfe signalisiert worden wäre. Schon Anfang Januar war bekannt, dass den Kommunen aus dem Kreis-HH nicht unerhebliche Mittel zufließen sollen, die den größten Teil unseres Defizits kompensieren könnten. Über Form und Umfang gab und gibt es Diskussionen auf verschiedensten Ebenen.

Wir begrüßen den Beschluss der Kreistagsgruppe SPD/Grüne/FDP, die Zuwendung in Form einer Senkung der Kreisumlage um 1,7 Punkte zu gestalten und wir gehen davon aus, dass sich dies in dem angekündigten 3-Jahres-Zeitraum verstetigen wird.

Noch ist dieser Beschluss nicht in trockenen Tüchern.

Der Kreistag wird erst am 22.02. darüber beschließen, und es gibt aus den anderen Gruppen und der CDU-Fraktion auch anderslautende Vorschläge.

Was immer am Ende dabei heraus kommt, und ob uns das im Detail gefällt oder nicht, eins sollten wir alle beherzigen:

Einmischungen von außen in die Entscheidungsfindung verbieten sich!

Die finanzielle Eigenverantwortung ist ein Recht mit Verfassungsrang,  für den Kreistag ebenso wie für den Gemeinderat. Auch wir würden uns Einflussnahme von anderer Seite in unser Recht auf Selbstverwaltung verbitten.

Weil das so ist, begrüßen wir auch die Abkehr von der angedachten Lösung eines zweckgerichteten Kinderförderfonds und die Entscheidung für eine Senkung der Kreisumlage.

Wir haben dann im HH-Entwurf die 50.000.- für eine Kapazitätserhöhung der E-Versorgung am Sander See gestrichen, die offenbar irrtümlich in die Aufstellung geraten war. Gremien waren zumindest darüber nicht informiert.

Die von der Verwaltung eingebrachte Forderung, den Personalumfang im Bereich der Verwaltungsfachangestellten um 2,5 Stellen zu erhöhen, haben wir vorerst zurück gewiesen.

Der Rat hat in der letzten Wahlperiode eine Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung durch eine unabhängige Unternehmensberaterfirma veranlasst. Der Bericht liegt seit über einem Jahr vor.

Auch wenn wir uns darin etwas mehr an Substanz erwartet hatten, enthält er immerhin eine fundierte Analyse des damaligen Ist-Zustandes und eine Reihe von Vorschlägen zur Optimierung der Verwaltungsstruktur und der Ablauforganisation. In einer Stellenbedarfsberechnung kommt er auf der Basis der damaligen Struktur und Organisation auf einen Mehrbedarf von zusammen genommen 2,5 Stellen.

Dieses Berechnungsergebnis darf man aus unserer Sicht aber nicht isoliert betrachten. Es ist für uns selbstverständlich, das vor Forderungen nach Personalverstärkungen zunächst alle Optimierungsvorschläge untersucht und, wo sinnvoll, umgesetzt werden. Dies ist im vergangenen Jahr nur in Ansätzen geschehen.

Wir erwarten von der Leitung der Verwaltung verantwortungsvolles Bemühen, Personalzuwachs , der ja erhebliche finanzielle Auswirkungen für die zukünftigen HH hat, durch geeignete Maßnahmen eher entgegen zu wirken und sich nicht zurück zu ziehen auf ein durchaus angreifbares Berechnungsergebnis. Die geforderten Stellen konnten dem Rat ja noch nicht einmal spezifiziert und nachvollziehbar begründet werden. Das zumindest hätte nach einem Jahr Vorbereitungszeit erwartet werden können.

Hier ist Führungsarbeit in ihrem Verantwortungsbereich gefragt, Herr Bürgermeister, die kann ihnen keiner abnehmen.

Solange wir nicht erkennen können, dass der Ergebnisbericht  ganzheitlich verarbeitet wird und der Stellenbedarf konkret nachgewiesen werden kann, werden wir zusätzliche Stellen nicht genehmigen.

Wir haben nun einen kleinen Überschuss in unserem Ergebnis-HH. Ein Überschuss, der aber lange nicht ausreicht, die anstehenden Investitionen auch nur ansatzweise zu finanzieren. Wir haben uns dennoch entschlossen, Unvermeidliches nicht weiter aufzuschieben.

Nach langer und reiflicher Überlegung haben wir uns entschieden, das bestehende Rathaus auf der Grundlage der letzten gutachterlichen Untersuchung in zwei Schritten zu sanieren. Insbesondere für die Beschäftigten wird damit eine zeitgemäße Arbeitsumgebung geschaffen, die durch die Modernisierung der IT-Ausstattung noch positiv ergänzt wird. Aber auch die Sander Bürgerinnen und Bürger werden davon profitieren, nicht zuletzt durch die zu schaffende Barrierefreiheit.

Wir werden aber auch einen weiteren Schritt im Programm Dorferneuerung in Neufeld machen und die Posener Straße sanieren, vorausgesetzt, die Fördermittel des Programms stehen zur Verfügung.

Marode Gemeindestraßen können wir nicht wegdiskutieren und mit der Sanierung weiter zu warten, erhöht nur die Kosten.

Die notwendige Erweiterung des Feuerwehrhauses der Ortswehr Gödens wird im nächsten Jahr erfolgen. In die Planung einbeziehen wollen wir das Ergebnis des Feuerwehrbedarfsplans, der im Laufe des Jahres vorliegen wird.

Mit dem Restbetrag aus dem Projekt Bahnüberführung, dem 2. Bauabschnitt Kläranlage, den ersten Kosten aus dem im Frühjahr beginnenden Projekt Bahnverlegung und der möglichen Erweiterung des Gewerbegebietes Huntestraße ergibt sich allein für 2017 ein Kreditbedarf von 3,2 Mio.

Das bleibt ein weiterer dicker Brocken, auch wenn er vielleicht etwas relativiert werden kann. Die Kosten für die Kläranlage sind Teil eines Gebühren-HH und in den anderen Bereichen sind evtl. noch Fördermöglichkeiten zu erschließen.

Es ist richtig, unser Schuldenberg wächst.

Diese Tendenz muss umgekehrt werden. Im investiven Bereich sehen wir allerdings wenig Spielraum.

Ohne Hilfe von anderer Seite können also nur hohe Überschüsse im Ergebnis-HH dazu beitragen. Dabei ist unsere Einnahmeseite ausgereizt. Mit der mutigen Entscheidung zur Erhöhung der Realsteuern vor dem Kommunalwahljahr sind wir an die Schmerzgrenze gegangen. Auf den tatsächlichen Ertrag aus der Gewerbesteuer haben wir wenig Einfluss. Wir werden uns also auf die Ausgabenseite konzentrieren müssen.

Die SPD-Fraktion wird sich schon am 4. März zu einer weiteren Klausur zusammenfinden. Hier werden wir insbesondere die sogenannten Freiwilligen Leistungen betrachten, einschließlich der damit verbundenen Aufgabenpakete der Verwaltung, und versuchen mittel- und langfristig Einsparpotentiale zu ermitteln. Dies wird sicher ein fortlaufender Prozess, und wir sind dabei natürlich auch offen für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.

Heute ist uns wichtig, den HH 2017 in der vorliegenden Form zu beschließen, damit die Verwaltung nach der hoffentlich zügigen HH-Genehmigung schnell wieder voll arbeitsfähig wird.

Die SPD-Fraktion wird diesen Haushalt zustimmen und wir laden alle Fraktionen ein, dies mitzutragen um auch mit uns gemeinsam die weitere Entwicklung im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum zu gestalten.

 
 
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