Wahlprogramm 2016 - 2021

Soziales Sande
Die SPD Sande setzt auf soziale Balance sowie gleiche und faire Chancen für alle.

KiTa und Schulen
Gute Bedingungen für frühkindliche Bildung zu schaffen ist weiter einer unserer politischen Schwerpunkte.

Dazu werden wir:

  • den Erfordernissen der sich verändernden Arbeitswelt folgend, die Zahl der KiTa-Plätze bedarfsgerecht erhöhen und den Betreuungsbedarf von KiTa- und Grundschul-Kindern so flexibel wie möglich anpassen.
  • weiterhin das Ziel verfolgen, zumindest die im KiTa-Gesetz festgelegte Kernbetreuungszeit beitragsfrei zu lassen. Die dafür notwendige Finanzausstattung muss aus Landesmitteln erfolgen. Bis zur Realisierung muss weiterhin ein angemessener Elternbeitrag erhoben werden, der nach finanzieller Leistungsfähigkeit gestaffelt ist.
  • weiterhin zu dem Beschluss stehen, dass die kleinen Grundschulen in Cäciliengroden und Neustadtgödens so lange wie möglich erhalten bleiben.
  • dafür sorgen, dass das durch uns eingeführte Angebot des Ganztagsbetriebs an allen Grundschulen mit Unterstützung der Landesregierung laufend verbessert wird. Wir stehen weiterhin für die schrittweise Einführung der verpflichtenden Ganztagsschule.
  • notwendige Infrastrukturmaßnahmen zur Umsetzung der „Inklusiven Schule“  zeit- und bedarfsgerecht durchführen.

Jugend und Familie
Gute Entwicklungsmöglichkeiten für Jugendliche und Familienfreundlichkeit sind weiterhin vorrangige Ziele unserer Politik.

Dazu werden wir:

  • das gut aufgestellte Jugendzentrum und das „Streetwork“ erhalten und das Angebot erweitern oder anpassen lassen.
  • die Mitwirkungsmöglichkeit der Jugendlichen bei der Ausgestaltung des Angebots durch Einrichtung eines „Jugend-Forums“ noch verbessern.
  • die Vereine bei der Jugendarbeit weiterhin finanziell unterstützen.
  • die vorhandenen Spiel- und Bolzplätze sowie die Freizeitanlage am Sander See attraktiv halten.
  • die Schaffung und Vermittlung von Ausbildungsplätzen mit geeigneten Maßnahmen fördern.
  • das ehrenamtliche Engagement im „Bündnis für Familie“ weiter unterstützen und die Umsetzung der Arbeitsergebnisse fördern.

Senioren
Die gut etablierte kommunale Seniorenarbeit wird fortgeführt und weiter entwickelt.

Dazu werden wir:

  • auf die Einrichtung eines Forums hinwirken, das die Angebote der verschiedenen Träger (Kommune, Kirchengemeinden, AG 60+) erfassen und koordinieren soll. Zeitliche und thematische Überschneidungen der Veranstaltungen und Unternehmungen können damit abgebaut werden.
  • anregen, in Hinblick auf die zunehmend weite Altersspanne in der Zielgruppe der Seniorenarbeit über eine altersgruppenabhängige Angebotspalette nachzudenken.
  • den notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit unserer Senioren im innerörtlichen Straßenverkehr und der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum vermehrte Aufmerksamkeit zollen.
  • uns für eine bedarfsgerechte Erweiterung der Angebotspalette der Sander Sozialstation einsetzen.

Migration
Solidarität mit den Schwächeren ist seit jeher Maxime der SPD.

Dieser Grundsatz steht über allen Überlegungen, die unsere Mitmenschen betreffen, die durch Flucht vor Krieg und Gewalt oder politische Verfolgung bei uns gestrandet sind.

Das „Leitbild der Gemeinde Sande für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“, das in 2014 vom Rat beschlossen wurde, ist richtungsweisend für unsere Haltung und Entscheidungen.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen.

In der Unterbringung der in unserer Gemeinde anzusiedelnden Migranten verfolgen wir das Ziel, die Integration durch eine breite Verteilung der Unterkünfte im Gemeindegebiet zu fördern.

Alle Integrationsbemühungen in KiTa und Schulen, in Einrichtungen in kommunaler oder in anderer Trägerschaft, in Vereinen und Ausbildungsbetrieben bekommen unsere volle Unterstützung.

Den in der schwierigen Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung tätigen Ehrenamtlichen gelten unser großer Respekt und unsere Dankbarkeit.

Zukunftsorientiertes Sande
Die SPD  Sande stellt die Weichen für eine Politik, die nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ökologische Verantwortung miteinander verbindet.

Wirtschaft
Die gewünschte Vielfalt von kleinen und mittleren Gewerbe- und Handwerksbetrieben werden wir weiterhin fördern durch:

- Bereitstellung preiswerter, logistisch gut angebundener Gewerbeflächen

- Förderung des Ausbaus zeitgemäßer IT-Infrastruktur

- finanzielle Unterstützung bei Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze

- Planung und Durchführung regelmäßiger Veranstaltungen zur Selbstdarstellung Sander Betriebe

- intensive Zusammenarbeit mit dem „Wirtschaftsförderungsverein Sande“

Finanzen
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung haben wir im Jahr 2016 die Steuern erhöht und dabei die Last auf möglichst viele Schultern verteilt. Eine weitere Belastung einzelner Gruppen, wie z.B. durch eine Straßenausbausatzung, lehnen wir ab.

Angesichts der Kosten für unsere laufenden Großprojekte Bahnüberführung Deichstraße, Bahnverlegung, Feuerwehrgerätehaus und Kläranlage steht für die nächsten Jahre die Gesundung des Haushalts im Vordergrund aller finanzpolitischen Entscheidungen. Haushaltsdefizite gilt es zu vermeiden, Handlungsspielräume für kommende Haushaltsjahre zu schaffen.

Die Planung und Umsetzung wünschenswerter Projekte müssen stets an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden.

Umwelt und Energie
Verschiedenste Arten von öffentlichen und privaten Grünflächen sowie alter Baumbestand verschönern maßgeblich unser Ortsbild. Sie sind aber auch ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz, den wir bewusst und mit Augenmaß weiterhin fördern werden.

Wir werden daher unter anderem:

  • den Erhalt von Grünflächen bei Überlegungen zur Nachverdichtung der Wohnbebauung einbeziehen.
  • notwendige Baumfällungen weiterhin durch Neuanpflanzungen ausgleichen lassen. Eine „Baumschutzsatzung“ sehen wir als nicht notwendig an.
  • Nachbarschaften zur Übernahme einer Patenschaft über Grünanlagen ermutigen. Die gemeinsame Arbeit dient der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und erhöht erfahrungsgemäß den Pflegestandard.

Das umfangreiche „Klimaschutzkonzept“ des Landkreises aus 2010 bildet die Grundlage für alle unsere Überlegungen hinsichtlich des Ausbaus der regenerativen Energiegewinnung und Energiesparmaßnahmen. Bei deren Verwirklichung müssen aber Kosten- und Nutzenaspekte im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden.

Der Sander Windpark steht vor seiner letzten Ausbaustufe. Wir begrüßen dabei das Angebot des Investors zur Bürgerbeteiligung. Die Möglichkeiten zum Ausbau der Windkraft auf Sander Gemeindegebiet sind damit nach derzeitiger Lage ausgeschöpft.

Unsere Beteiligung an den Protesten gegen den weiteren Ausbau der Kavernen in Etzel hat sich gelohnt. Die Anzahl wurde auf maximal 99 Kavernen begrenzt. Die Rechte der Eigentümer in den von den Folgen potentiell betroffenen Ortsteilen wurden gestärkt. Wir werden die Entwicklung dieses Betriebes an unserer Gemeindegrenze weiterhin beobachten und das uns Mögliche tun, um negative Folgen für Sande abzuwenden.

Verkehrs- und Digitale Infrastruktur
Durch die in 2017 beginnende Bahnverlegung wird sich die Wohnqualität in weiten Bereichen Sandes deutlich erhöhen und der Verkehrsfluss punktuell verbessern. Bis zum Abschluss des Vorhabens in voraussichtlich 2021 fordern wir wirksame Maßnahmen und Kontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit auf der innerörtlichen Trasse. Wir werden den Prozess weiterhin wachsam begleiten und, wenn nötig, den politischen Druck wieder erhöhen.

Wir möchten die Anbindung unserer Gemeindeteile verbessern. Nach dem Scheitern des Bürgermobils werden wir nach neuen Möglichkeiten suchen.

Zur planvollen Herangehensweise werden wir die Erstellung eines regionalen Mobilitätskonzeptes einfordern.

Eine zeitgemäße Versorgung aller Haushalte im Gemeindegebiet mit Breitband-Internetzugängen ist unverzichtbar.  Zur schnellen Realisierung setzen wir:

  •  auf die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis und auf die kreiseigene „Breitbandfördergesellschaft mbH“.
  • auf intensive Zusammenarbeit mit den Netzanbietern.
  • auch auf „Anwohnerinitiativen“, wie in Neustadtgödens und Dykhausen erfolgreich praktiziert.

Eine flächendeckende Mobilfunk-Versorgung sehen wir als ebenso notwendig an.

Lebenswertes Sande
Unser Grundsatz lautet: Alle sollen hier ihr Zuhause finden. Sande ist schön!

Wohnen
Bezahlbares, zeitgemäßes Wohnen und ein gutes Wohnumfeld entscheiden maßgeblich über Lebensqualität und Zufriedenheit. Diese Erkenntnis bleibt Richtschnur für alle unsere Planungen und Überlegungen.

Dabei muss aber auch die für die kommenden Jahrzehnte vorhersehbare negative Entwicklung der Bevölkerungszahl mit einbezogen werden.

Langfristig kann nur Zuzug, vor allem junger Familien, das heutige dörfliche Leben im Ortskern und in den Gemeindeteilen fortdauernd gewährleisten. Dafür muss die Anziehungskraft aller unserer Gemeindeteile für junge Menschen erhalten bleiben. Gute KiTa- und Schulangebote vor Ort sind dafür genauso unverzichtbar wie eine zeitgemäße Breitband- und Mobilfunkanbindung sowie eine lebendige dörfliche Gemeinschaft. Nachbesetzung von günstigem Wohnraum soll hier schrittweise zu einem Generationswechsel führen.

Gestaltungsvorschläge und –auflagen für Sanierungsmaßnahmen in den historischen Ortskernen von Neustadtgödens und Cäciliengroden dienen dem Erhalt des besonderen Charakters. Sie dürfen aber Modernisierungsvorhaben zum zeitgemäßen Wohnen nicht ausschließen.

Um Zuzug zu ermöglichen setzen wir auch auf Neubau auf vorhandenen Grundstücken und in kleinen, noch auszuweisenden Neubaugebieten.

Unser Schwerpunkt liegt hier auf der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für finanziell Schwächere aller Altersgruppen. Die in Aussicht gestellte Wiederbelebung des „Sozialen Wohnungsbaus“ stellt hierbei eine unverzichtbare Hilfe dar.

Die Erschließung großer Neubaugebiete an den Ortsrändern schließen wir auf absehbare Zeit aus.

Erhalt und Ausbau unseres gemeindlichen Straßen- und Wegenetzes bleibt eine dauerhafte finanzielle Herausforderung. Die weitere Förderung aus dem „Dorferneuerungsprogramm“ und dem „Städtebaulichen Denkmalschutz“ ist Voraussetzung für eine zufriedenstellende Umsetzung.

Das „Einzelhandelskonzept“ bleibt richtungsweisend bei der Weiterentwicklung unserer Nahversorgungszentren.

Gemeindeverwaltung
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine bürgerfreundliche und gut funktionierende Verwaltung. Damit dies weiterhin gewährleistet werden kann, werden wir:

  • die Personalausstattung und die Organisation bedarfsgerecht anpassen lassen.
  • schrittweise eine Modernisierung der Ausstattung mit Schwerpunkt auf zeitgemäße IT-Unterstützung vornehmen.
  • die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter durch entsprechende Baumaßnahmen verbessern.

Sport und Freizeit
Ein funktionierendes Vereinsleben ist wesentliche Voraussetzung für ein gutes gesellschaftliches Miteinander. Die Sander Vereinslandschaft ist äußerst vielfältig und mitgliederstark. Das soll noch lange so bleiben.

Die bisherige Förderung wird fortgesetzt. Vereinsvorstände können Rat und Unterstützung zu organisatorischen und vereinsrechtlichen Fragen bei der Gemeindeverwaltung einholen.

Die Sportvereine haben mit dem „Gemeindesportbund“ eine funktionierende und gut vernetzte Koordinierungsstelle, die darauf ausgerichtet ist, die Zusammenarbeit zu verbessern. Eine ähnliche Organisation können wir uns auch für die übrige Vereinslandschaft vorstellen.

Kultur
Sande verfügt über ein vielfältiges kulturelles Angebot. Dies gilt es zu fördern und weiter zu entwickeln.

Verschiedene attraktive Veranstaltungsorte kommen dem unterschiedlichen Charakter der Angebote entgegen. Ein zentrales „Kulturzentrum“ ist daher aus unserer Sicht verzichtbar.

Unsere Bibliothek ist ein wichtiger Bestandteil unseres Kulturlebens für alle Altersgruppen. Die sehr positive Entwicklung wird ausdrücklich begrüßt. Die günstigen Nutzungsbedingungen werden wir erhalten.

Tourismus
Die SPD unterstützt weiter die sehr positive Entwicklung des „sanften Tourismus“ der letzten Jahre  durch organisatorische und personelle Maßnahmen sowie durch Pflege und Erhalt der touristischen Einrichtungen.

Der wachsenden Nachfrage nach Wohnmobilstellplätzen in unserer Gemeinde werden wir schrittweise nachkommen.

Erfolgversprechende Ideen zur Verbesserung des touristischen Angebots werden gefördert. Die Informationsmöglichkeiten über unsere kulturhistorischen Sehenswürdigkeiten vor Ort werden wir verbessern.